Freie Presse Stollberg am 20.06.2003

Panikmache durch Wanderwitz?

Gelder für die Ortsumgehung Stollberg sind da - Baubeginn soll noch in diesem Jahr erfolgen

Stollberg/Berlin. Binnen weniger Tage ändert Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz (CDU) seine Aussage über den Baubeginn der Stollberger Umgehungsstraße. Nun werde doch noch dieses Jahr mit dem Bau begonnen. Seine Behauptung, wegen fehlender Gelder im Bundeshaushalt müsse das Vorhaben ins kommende Jahr verlegt werden, bezieht Wanderwitz eigenen Aussagen zufolge auf Informationen der sächsischen Staatsregierung. Das Geld vom Bund sei noch nicht abrufbar, habe er erfahren.

Vom Bundesverkehrsministerium in Berlin wurde jedoch versichert: „Die Stollberger Umgehungsstraße ist nach wie vor im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten und besitzt auch im Bundesverkehrswegeplan oberste Priorität. Die Finanzen liegen bereit.“ Baubeginn sei noch dieses Jahr, sofern das Vorhaben nicht noch durch Klagen blockiert werde. Damit konfrontiert, wandte sich Wanderwitz gestern seinerseits an die sächsische Staatsregierung und musste sich revidieren:

“Die sächsische Staatsregierung und der Bund sind sich in ihren laufenden Verhandlungen nun doch einig geworden, dieses Jahr zwei bis drei Millionen Euro in die Stollberger Umgehungsstraße zu investieren.“

Dieses Geld reiche eventuell sogar für den Bau einer Brücke aus.

Wenig Hoffnung aber macht Wanderwitz auf den größeren Happen Geld, nämlich auf die gut 15 Millionen Euro, die ab nächstes Jahr fließen müssten. Wanderwitz sieht bei der Mittelbereitstellung nur geringe Chancen. Doch dafür dürfte nicht die Bundesregierung, sondern der Freistaat die Schuld tragen. Denn: „Der Freistaat hat eine erhebliche Unterdeckung bei seinen Straßenbauprojekten“, wie etwa beim Autobahnausbau, so Wanderwitz. Er geht von einem Defizit in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe aus.

Wanderwitz bestätigte, dass das Geld, das vom Bund für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen sowie für Umgehungsstraßen in Sachsen ankommt, nicht an die einzelnen Vorhaben gebunden ist. Vielmehr gebe es noch eine Länderquote und die sei eben erheblich durch finanzielle Mittel nicht gedeckt, so Wanderwitz. Bei den letzten Bundestagswahlen war in seinem Wahlkreis Stollberg und Hohenstein-Ernstthal  als CDU-Kandidat in den Bundestag gewählt worden