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Die Finanzpolitikerin und
sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka stimmt der geplanten
Bundesbürgschaft für die in Finanzprobleme geratene Hypo Real Estate nicht
uneingeschränkt zu. Notwendig sei die Bürgschaft vorrangig zur Unterstützung
der wirtschaftlich abhängigen Unternehmen und der dort vorhandenen
Arbeitsplätze. "Denn leider würden neben der Hypo Real Estate Unternehmen
mit untergehen, die lediglich im Frachtraum eingesperrt sind, und die weder
auf der Brücke noch im Maschinenraum Mitspracherecht hatten oder haben", so
Violka.Sie fordert deshalb eine vertragliche Absicherung für den Fall, dass
Gelder aus der Bürgschaft tatsächlich zur Deckung herangezogen werden.
"Sollte dieser Fall eintreten, muss geklärt sein, was der Bund dafür
bekommt", fordert die SPD-Abgeordnete. Nicht hinnehmbar sei, wenn mit
Steuergeldern lediglich Verluste sozialisiert würden. "Es muss
sichergestellt sein, das dieses Geld später im möglichen Gewinnfall wieder
in den Bundeshaushalt zurückfließt". Alles andere, da ist sich Violka
sicher, sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und auch für sie
selbst nicht akzeptabel. |