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Simone Violka: „Schulgeld für Hartz IV-Familien auch für Gymnasiasten“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete  Simone Violka hat den Kompromiss mit der CDU/CSU, die Zahlung von 100 Euro Schulgeld für Familien, die Harz IV beziehen, nur bis zum 10. Schuljahr zu gewähren, scharf kritisiert. Auch Familien, deren Kinder aufs Gymnasium gehen, könnten in Not geraten, betont Violka. "Es ist völlig unglaubwürdig, politisch immer wieder zu betonen wie wichtig eine gute Bildung ist und dann ausgerechnet Gymnasiasten, deren Eltern es auch manchmal nicht so dicke haben, Schulgeld zu verweigern. Chancengleichheit sieht anders aus", so Violka. Für die Abgeordnete sei es unverständlich wieso sich der Koalitionspartner in dieser Frage von vornherein verweigert habe. Nur deshalb sei es zu diesem nicht befriedigenden Kompromiss gekommen. Nach dem Willen der CDU/CSU hätte überhaupt kein Schulgeld gegeben. "Frau Merkel macht mit großem Aufwand Bildungsgipfel, aber wenn es um die praktische Umsetzung und direkte Hilfe geht, dann lassen sie und ihre Partei die Eltern und Schüler im Regen stehen. Das ist zynisch", sagt die Abgeordnete. In der SPD-Fraktion sei man sich einig, weiter für eine Zahlung bis zum Abitur zu kämpfen, egal ob das nach 12 oder 13 Jahren erreicht wird. "Ich kann meinen CDU-Kollegen nur raten sich unserer Initiative anzuschließen, wenn sie es mit der Chancengleichheit bei Bildung wirklich erst meinen", so Violka abschließend.

 
Pressemitteilung vom 12.11.2008

 

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