SPD-Landesgruppenvorsitzende Simone Violka kritisiert Ministerpräsident Milbradt

Die im Interview mit der „Freien Presse“ von Ministerpräsident Milbradt gemachten Äußerungen gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind für die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag populistisch und nicht sachdienlich. „Der Ministerpräsident weiß doch sehr genau, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und ein Ressortminister nicht unabgestimmt machen kann, was er will.“ so Simone Violka.

In diesem Zusammenhang verweist die Politikerin auch auf die von Bundeswirtschaftsminister Glos verwalteten Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Ost, welche bisher den neuen Bundesländern zu Gute gekommen sind, nun nach Umbau des Bundeshaushaltes aber gekürzt wurden. „Herr Milbradt sollte sich lieber bei Minister Glos (der seiner Schwesterpartei angehört) stark machen, dass die Mittel des Bundeswirtschaftsministeriums nicht nur in den Altbundesländern eingesetzt werden.“, sagte die Politikerin. Des weiteren sollte Herrn Milbradt bekannt sein, dass Wolfgang Tiefensee als Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland zuständig ist und auch die alten Bundesländer ihren Anteil am Bundesstraßenbau einfordern, nachdem wesentliche Maßnahmen im Osten in der Realisierung bzw. schon fertig gestellt sind.

Simone Violka verweist dabei auch auf die Erfahrungen aus ihrem eigenen Wahlkreis. „Als ich 1998 in den Bundestag kam, wurde ich ständig mit der Forderung nach Umgehungsstraßen konfrontiert. Mittlerweile ist soviel realisiert worden, dass dieses Thema, bis auf wenige Ausnahmen, kaum noch eine Rolle spielt.“, so Violka abschließend.

Zu Milbradts Forderungen nach Deregulierung und Bürokratieabbau erklärt die Finanzpolitikerin: „Wer ständig und überall nach Deregulierung schreit, könnte in seinem eigenen Land ja mal damit anfangen.“ Der Abbau von Überregulierung sei ja ein richtiger Ansatz, stoße aber dort an seine Grenzen, wo die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet ist.

Pressemitteilung vom 28.09.07