Sächsische SPD-Politikerin gegen Kinderfreibetragskürzung

Die sächsischen SPD Bundestagsabgeordnete Simone Violka, spricht sich gegen den Vorschlag von Wolfgang Jüttner (SPD) aus, den Kinderfreibetrag zugunsten von kostenloser Schulspeisung zu kürzen. "Natürlich bin auch ich für eine kostenfreie Schulspeisung, aber nicht über das Steuersystem finanziert. Mir stehen als Bundes- und Steuerpolitikerin bei solchen Vorschlägen die Haare zu Berge, weil dabei der Aspekt des Föderalismus völlig un­beachtet bleibt", begründet Violka ihre Ablehnung. Außer­dem betont Violka, dass es in der SPD Konsens darüber gibt, Kinder und Familien zu fördern. Aber nicht ärmere zu Lasten reicherer. Stattdessen fordert die sächsische Poli­tikerin Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern stärker zu fördern. "Das geht am besten über eine direkte Kinderförderung, die eben nicht erst den Umweg über den Geldbeutel der Eltern macht und somit den Kindern direkt zugute kommt." Auch hier gebe es Probleme wegen der verschiedenen Verantwortungsebenen. "Aber Kinder soll­ten uns allen am Herzen liegen und wenn es darüber im Bund, Land und Kommunen einen Konsens gibt, dann sollte es unter Vernunft begabten Wesen auch möglich sein eine gemeinsame Finanzierungslösung zu finden", so Violka abschließend.

Pressemitteilung vom 05.02.08