Simone Violka fordert schärfere Maßnahmen gegen NPD-Fraktionsvorsitzenden

Die Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Simone Violka, fordert weitergehende Konsequenzen gegen die volksverhetzende und rassistische Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag.

Wenn ein Abgeordneter – egal in welchem Parlament - in Deutschland lebende Ausländer faktisch als Untermenschen bezeichne, sei ein einzelner nachträglicher Ordnungsruf bei weitem zu wenig.

Die Geschäftsordnung des sächsischen Landtages sieht im § 95, Absatz 2 den Ausschluss des Landtagsmitglieds für 10 Tage in besonders schweren Fällen vor. „Wenn eine solch menschenverachtende Rede á la Goebbels kein besonders schwerer Fall ist, frage ich mich, was ein besonders schwerer Fall sonst sein soll“, so die Bundestagsabgeordnete. Simone Violka fordert den Landtagspräsidenten Illtgen dazu auf, diese höchstmögliche parlamentarische Disziplinarmaßnahme gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden, im Landtagspräsidium zu beantragen.

Pressemitteilung vom 10.05.07