Simone Violka: „Einbringung des PDS-Antrags zum Mindestlohn reiner Populismus“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka wird gegen den Antrag der „Linkspartei“ zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes stimmen. "Wer tatsächlich etwas gegen die teilweise Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tun will, der sollte darauf verzichten sich mit (von der SPD) abgeschriebenen Texten auf Kosten dieser Menschen politisch zu profilieren", begründet Violka ihre Ablehnung. "Zu seriöser politischer Arbeit gehört, dass man um machbare und gesellschaftlich akzeptable Lösungen ringt, anstatt den Menschen vorzugaukeln, auf komplexe Fragen könne man ganz einfache Antworten geben." Nach Meinung der Abgeordneten ist es unsinnig zu behaupten, der SPD sei es mit dem Mindestlohn nicht ernst. "Jeder weiß, wie viel Zeit wir in der SPD für die politische Lösung dieses Problem investiert haben und investieren und dass wir dadurch der Einführung einer akzeptablen Lösung den Weg ebnen. Das lassen wir uns von PDS-Populisten nicht kaputt machen."

Pressemitteilung vom 13.06.07