Simone Violka: „Kanzlerin führungsschwach und wortbrüchig“

Die Sprecherin der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Simone Violka begrüßt die im Koalitionsausschuss gefundene Regelung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere. "Wir haben uns in dieser Frage die Butter nicht vom Brot der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen lassen." Kritisch bewertet Violka die Haltung des Koalitionspartners zum Mindestlohn. "Frau Merkel zeigt auch in dieser Frage Führungsschwäche und wird lieber der SPD gegenüber wortbrüchig, als sich in ihrer Partei mit den Sozialpolitikern gegen die Wirtschaftspolitiker durchzusetzen oder wenigstens auseinanderzusetzen." Für die SPD-Politikerin seien die angebotenen 8 Euro ein fauler Kompromiss, der die Tarifautonomie der Gewerkschaften untergrabe und von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen würde, so Simone Violka abschließend.

Pressemitteilung vom 16.11.07