Simone Violka gegen Gerichtsentscheidung bei Pendlerpauschale

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe Simone Violka kritisiert die Entscheidung die Änderung bei der Pendlerpauschale vom Urteil des Verfassungsgerichtes abhängig zu machen. „Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage und hier verhält sich der Koalitionspartner unsozial gegenüber den Pendlern“, kritisiert Violka. Sie hofft, dass die Diskussion innerhalb der SPD nicht aufhört und der Druck somit aufrechterhalten bleibt. Allerdings spricht sich Violka dagegen aus, die Finanzierung dafür durch eine Reduzierung der steuerfreien Aufwandspauschale aufzubringen. "Es darf nicht sein, dass eine Arbeitnehmergruppe hier für die Kosten einer anderen Arbeitnehmergruppe in Anspruch genommen wird. Menschen in Städten haben zwar vielleicht keinen langen Arbeitsweg aber dafür höhere Lebenskosten" begründet Violka ihre Ablehnung. Die Finanzpolitikerin schlägt als alternative Finanzierung eine Veränderung bei der Dienstwagenbesteuerung vor. "Auch wenn das vor allem bei unseren Koalitionspartner und in vielen Chefetagen für Unmut sorgt, gibt es hier nach wie vor eine Bevorzugung, also Handlungsspielraum. Das ist gerechter, als wenn eine Krankenschwester oder Frisöse für die Pendlerkosten zur Kasse gebeten wird."

Pressemitteilung vom 05.11.07