SED-Opferrente ist beschlossen

Wie die Bundestagsabgeordnete Simone Violka (SPD) mitteilt, wurde die SED-Opferrente heute im Bundestag von den Koalitionsfraktionen beschlossen und nun an den Bundesrat zur Befassung überwiesen.

„Ich sehe aber keine Schwierigkeiten, dass das Gesetz am 06.Juli 2007 rechtswirksam wird“, so Violka. Sie ist froh, dass dadurch besonders wirtschaftlich beeinträchtigte Opfer mit einer monatlichen finanziellen Hilfe in Höhe von 250 Euro rechnen können. „Eigentlich wäre mir eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung lieber gewesen, aber der Argumentation, dass damit die Opfer der SED-Diktatur besser gestellt würden als die Opfer des Naziregimes, musste ich mich beugen“, so Violka und sie verwies auf die rechtliche und moralische Ungleichbehandlung, die das mit sich gebracht hätte. Allerdings wurde auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass die Anrechnung von Renten und rentenähnlicher Einkünfte bei der Bedürftigkeitsprüfung sehr großzügig ausgelegt wird.

„Ein Erfolg ist auch, dass durch unsere parlamentarische Einflussnahme jetzt nicht alle 6 Monate ein Antrag gestellt werden muss. Die Leistungen werden jetzt unbefristet gewährt und lediglich positive Einkommensveränderungen müssen selbständig angezeigt werden“, informiert die Abgeordnete.

Damit kein Opfer gehindert wird seinen Anspruch anzumelden, wurde in diesem Gesetz auch  die ursprünglich zum Ende diesen Jahres auslaufende Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung auf den 31.12.2011 verlängert.

Zuständig für die Antragsstellung und Leistungsgewährung sind die Rehabilitationsbehörden der einzelnen Bundesländer.

„Ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Bürgerbüros sind gern bereit, Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises bei der Antragstellung zu unterstützen“, informiert Violka.

Pressemitteilung vom 13.06.07