Offener Brief an Wolfgang Heim vom SWR

Sehr geehrter Herr Heim, 

wie ich der Presse entnehmen konnte, wurde in ihren Sendungen der Eindruck  erweckt, bei uns würden die Rechten das sagen haben und die Gesellschaft nähme das so hin. Zu ihrem Verständnis stelle ich ihnen die heutigen Presseveröffentlichungen in der „Freien Presse“ zur Verfügung.  

Natürlich gibt es in einem Land, wo die NPD im Landtag sitzt, ein Problem.  Allerdings ist das völlig unabhängig der geografischen Lage, denn das Problem Rechter Parteien im Landtag hatte zum Beispiel auch schon Baden-Württemberg.

Für mich ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem, zumal viele Funktionäre gar nicht aus den neuen Ländern kommen.  Viel wichtiger ist für mich, wie die Gesellschaft mit dieser Sachlage umgeht. Meine kommenden Ausführungen beziehen sich auf Sachsen, weil ich hier verankert bin. Dennoch bin ich sicher, dass in den anderen Bundesländern ähnliche Aktivitäten an der Tagesordnung sind.  

In Sachsen gibt es überall bürgerschaftliches Engagement, welches sich den Umgang und die Bekämpfung von Rechtsradikalität zur Aufgabe gemacht hat. Und das eben nicht nur, wenn gerade mal wieder etwas passiert ist, sondern ständig. Zum Beispiel in Pirna wird unter anderem jedes Jahr der „Markt der Kulturen“ durchgeführt. Hier gibt es seit Jahren ein friedliches nebeneinander der verschiedenen Kulturen der Welt und Intoleranz hat da keinen Platz. Obwohl es immer wieder Störversuche der Rechten gibt, lassen sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Fest nicht nehmen und sie lassen sich auch nicht einschüchtern und verunsichern. Oder schauen sie sich einmal an, wer sich alles im Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ engagiert. Es gibt in Sachsen tausende Menschen, die sich täglich mit diesem Problem vor allem ehrenamtlich auseinandersetzen und deren Arbeit durch eine Berichterstattung, wie sie heute wieder zu lesen ist, mit Füßen getreten wird. Ich kann ihnen viele Beispiele nennen, wo man aktiv gegen Rechts ist. Egal ob in Chemnitz, Wurzen, Meerane, Mittweida, Hoyerswerda, Dresden, Leipzig, Plauen und, und, und. Überall werden sie Menschen und ihre Aktivitäten finden.

Und diese Arbeit wird auch durch die demokratischen Parteien gestützt und honoriert. So wird zum Beispiel am 26.11.2007 der Dresdner Verein „Bürger.Courage e.V.“ von der SPD für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus den Regine-Hildebrandt-Preis erhalten.  

Es hat sich ein trauriger Prozess entwickelt. Sobald irgendwo etwas Negatives passiert wird sofort Deutschlandweit darüber berichtet und reflexartig gefordert, mehr dagegen zu tun.

Ich würde mir wünschen, die Medien würden in einer ähnlichen massiven Form auch über die couragierten Bürgerinnen und Bürger berichten, die täglich etwas dagegen tun, auch wenn es keinen konkreten Anlass gibt. Leider gibt es darüber, wenn überhaupt aber nur ein paar Zeilen in der Regionalpresse.

Ich lade sie gerne nach Sachsen ein. Hier können sie sich selbst vor Ort ein Bild machen und vor allem mit den vielen Menschen über deren Aktivitäten und Erfahrungen sprechen. Niemand hier will offensichtliche Probleme verdrängen oder leugnen. Und es gibt auch noch viel zu tun. Aber wir wehren uns gegen eine einseitige Darstellung.  

Mit freundlichen Grüßen 

Simone Violka, MdB

Freie Presse vom 28.09.07

Mitteilung vom 28.09.07