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Offener Brief von Simone Violka an Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD in NRW zu deren Äußerungen zum Solidarpakt II in der Freien Presse
Liebe Hannelore, deine schon mehrfach in verschiedenen Medien geäußerten Kritikpunkte zum Solidarpakt II und deine Forderungen zur Veränderung der Ostförderung, veranlassen mich zu meinem heutigen Schreiben. Natürlich hat sich seit der Wende im Osten dank diverser Programme und auch der gesamtdeutschen Solidarität viel getan. Und es ist unumstritten, dass bei einigen Projekten dabei auch Fehler gemacht wurden und damit Gelder nicht immer zielgenau ausgegeben wurden. Ich erinnere mich nur zu gut an überdimensionierte Abwasseranlagen und Verrohrungen. Ich erinnere mich aber auch, dass diese nicht durch ostdeutschen Größenwahn entstanden sind, sondern weil westdeutsche Ingenieurbüros prozentual nach der Auftragssumme bezahlt wurden und sehr geschickt den Verantwortlichen vor Ort den dringenden Bedarf dieser Dimensionen vermittelten. Je teurer also das Projekt, umso mehr konnte verdient werden. Und jetzt sind es die Ostdeutschen Kommunen, die die Nachfolgekosten zu tragen haben und Abwasserleitungen sogar mit Trinkwasser gespült werden müssen um Schlimmeres zu verhindern. Nicht zu vergessen auch Bürogebäude, die aufgrund von Abschreibungsmodellen im Osten wie Pilze aus dem Boden schossen und jetzt teilweise leer stehen. Nicht gerade erfreut sind unsere Genossinnen und Genossen, wie auch weite Teile der Bevölkerung über Investoren, die in guten Zeiten Fördergelder abschöpften und jetzt leer stehende Fabriken zurücklassen. Ich lade dich gern mal in meinen Wahlkreis ein, da können wir diese Beispiele zusammen besichtigen. Aber ich zeige dir auch gern Beispiele wo der Aufbau Ost richtig funktioniert. Natürlich weiß ich von den Begehrlichkeiten und Erfordernissen in den alten Ländern. Ich bin seit Jahren in beiden Teilen Deutschlands regelmäßig unterwegs. Und auch ich stehe dann bei Karlsruhe im Stau oder quäle mich woanders durch. Aber wir konnten im Osten nun mal nur neue Straßen und keine „neuen alten“ Straßen bauen. Glaube mir, wir hätten viele der Straßen, die nach 1990 entstanden sind, auch schon 20 Jahre eher gehabt und auch vieles andere was wir jetzt eben „neu“ haben. Alles was in den alten Ländern über Jahrzehnte entstanden ist, haben wir in inzwischen 17 Jahren nachgeholt. Du führst in deinem heutigen Interview in der „Freien Presse“ den Vergleich Duisburg und Dresden an. Punktuell gesehen, magst du damit sogar recht haben, aber punktuell kann man das nun mal nicht sehen. Denn wie sieht denn das nähere und auch weitere Umfeld von Dresden aus und wie das von Duisburg? Nordrhein-Westfalen wirbt für sich als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland und als Investitionsstandort Nummer eins in Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank ist fast ein Viertel der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen in NRW ansässig. Als Gründe werden genannt, die zentrale Lage, die gute Verkehrsinfrastruktur sowie die Nähe zu den Absatzmärkten. Wäre NRW ein eigenständiger Staat, würde dieser an 15. Stelle unter den leistungsstärksten Ländern der Welt stehen - unter anderem vor Russland und den Niederlanden. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 481 Milliarden Euro im Jahr 2004 ist NRW das wirtschaftlich erfolgreichste Land Deutschlands. Es erzielte knapp fünf Prozent der ökonomischen Leistung der gesamten EU. Ist das nur Landespropaganda? Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zählt eben nicht nur das Herauspicken von Beispielen, die einem in den politischen Kram passen sondern ein weit reichender Vergleich. Wenn ich zum Beispiel aus Duisburg raus fahre, bin ich recht schnell in Düsseldorf oder in Wuppertal, in Essen, in Köln, in Dortmund usw. Wenn ich aus Dresden raus fahre bin ich recht schnell in Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Hainichen usw. Vielleicht machst du dir mal die Mühe und vergleichst diese Städte, deren Arbeitslosigkeit und deren Wirtschaftskraft mit denen in NRW. Ich bin mir sicher, dann merkst auch du recht schnell, wie unseriös dein Vergleich ist. Für unser Land und auch den sozialen Frieden in unserem Land dürfen wir nicht auf das große Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen verzichten. Trotz großer Fortschritte auf allen Gebieten ist es nicht so, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern flächendeckend wesentlich höher als in den alten Ländern und auch die wirtschaftlichen Strukturen können noch nicht zufrieden machen. Wenn wir dieses Land nach vorn bringen wollen so müssen wir das gemeinsam tun und dürfen nicht Ost gegen West in Stellung bringen und Vorurteile, die es überall gibt, damit auch noch nähren. Für eine Politikerin wie dich ist dieses Verhalten eigentlich unwürdig und ich glaube auch nicht, dass du es nötig hast, dich damit zu profilieren. In NRW gibt es genügend Probleme, die du lösen könntest und wofür dir die Genossinnen und Genossen dankbar wären. Der Solidarpakt II wurde beschlossen und wird auch nicht mehr angetastet. Egal wer, wann und weshalb immer wieder daran herumnörgelt. Lass uns gemeinsam unser Land und auch unsere Partei nach vorn bringen. Lass uns gemeinsam den Menschen erklären, was erreicht wurde und wo es immer noch Nachholbedarf gibt. Neiddebatten sind dabei fehl am Platz. Wir haben es nicht nötig unser Profil, und auch nicht ein regional begrenztes Profil, auf dem Rücken anderer zu schärfen. Wir schärfen unser Profil durch nach vorn bringende Ideen, Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung. Lass uns gemeinsam daran arbeiten! Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB
Minister warnt vor Neiddebatte
Von Peter Koard
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