Simone Violka: „Mindestlohn für alle bleibt Ziel“

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka ist der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn nach der Koalitionsvereinbarung nicht vorbei. Zwar profitierten viele von den Neuerungen, aber das Hauptproblem, nämlich dass Menschen Löhne unterhalb des Existenzminimums beziehen, werde damit nicht beseitigt. „Wir haben gekämpft, wollen mehr, haben aber im Interesse der Betroffenen jetzt erst einmal genommen, was die CDU/CSU bereit war zu geben. Immer noch besser in einem ersten Schritt vielen Menschen zu helfen als keinem, während man daran arbeitet für alle etwas tun zu können“, so Violka.

Für den Osten sieht die Abgeordnete das Hauptproblem darin, dass nur wenige Branchen von der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz betroffen sind. „Das liegt daran, dass die Tarifbindung nicht ausreichend ist. Deshalb legen die Ostabgeordneten ihr Augenmerk auf die Aktualisierung der Mindestarbeitsbedingungen“, informiert Violka. „Das Vorhandensein eines derart tariflosen Zustandes wollen und können wir nicht länger hinnehmen!“

Zukünftig werden in solchen Bereichen Hauptausschüsse über die Mindestarbeitsbedingungen befinden. Fachausschüsse, welche je zur Hälfte aus beteiligten Arbeitnehmern und Arbeitgebern und einem unabhängigen Vorsitzenden bestehen,  werden dann einen Mindestlohn vorschlagen, der anschließend durch eine Verordnung des Bundeskabinetts beschlossen wird. Dieser Lohn gilt dann für inländische Arbeitnehmer ebenso wie für Ausländische.

Pressemitteilung vom 19.06.07