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"Mehr Arbeit statt mehr Alimentierung"
Chemnitz. Was sagen
sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete zum Plan ihres Parteichefs Kurt Beck, die
Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern? Die
"Freie Presse" fragte nach.
Wolfgang Gunkel (Görlitz): Der
Parteivorsitzende hat eine sinnvolle Weiterentwicklung der Agenda 2010 angeregt.
Ich bin sicher, dass der Parteitag für diese Position stimmen wird. Aus meiner
Wahlkreisarbeit weiß ich, dass die Korrektur längst überfällig ist.
Detlef Müller (Chemnitz): Im Jahr 2000
waren 35 Prozent der Über-55-Jährigen in Arbeit, heute sind es 53 Prozent - die
Agenda 2010 greift. Deshalb sollten wir das Reformpaket jetzt nicht aufschnüren.
Es gibt viel wichtigere Arbeitsfelder, etwa die Leiharbeit oder die noch immer
deutlich niedrigeren Renten im Osten. Wenn der Beschluss zur Verlängerung des
ALG I dennoch kommt, muss Arbeitsminister Müntefering als Parteisoldat gegen
seine eigene Überzeugung arbeiten. Das wird schwierig.
Simone Violka (Glauchau): Müntefering und
Beck liegen gar nicht so weit auseinander. Fördern und fordern stand und steht
im Mittelpunkt. Wenn man jetzt die Zahlung des ALG I verlängern will, dann muss
das an verstärkte Vermittlungstätigkeit geknüpft sein.
Marlies Volkmer (Dresden): Ältere
Arbeitnehmer sollten länger ALG I bekommen. Becks Initiative ist aber keine
Abkehr von der Agenda 2010, sondern eine notwendige Anpassung. So wird eine
Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Andreas Weigel (Zwickau): Ich bin sehr
dafür, hier eine offene Diskussion zu führen, die Mechanismen der Agenda 2010
sollten überprüft werden. Aber vom Grundsatz eines flexiblen Arbeitsmarktes darf
man nicht abrücken.
Gunter Weißgerber (Leipzig): Das Anliegen
ist nachvollziehbar. Doch nur wenn der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch bei
längerer Zahlung des ALG I anhält, ist die Erhöhung zu befürworten. Das Primat
hat das Absinken der Arbeitslosigkeit, nicht die längere Alimentierung. (oha)
Freie Presse Chemnitz, Politikseite 10.10.2007
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