|
Zu den
Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den
Landkreis Mittelsachsen erklärt die Bundestagsabgeordnete Simone Violka
(SPD):
„Dieses
Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Mittelsachsen.
Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert
Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die
Kommunen bereitgestellt werden.“
In der
vorangegangenen Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter
anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden
€ verständigt. Davon entfallen auf das Land Sachsen ca. 793,7 Millionen €.
Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau,
Informationstechnologie). „Die Bürgermeister und unser Landrat brauchen
jetzt rasch Planungssicherheit, für zusätzliche kommunale Investitionen in
Bildung und Infrastruktur.“ Die Bundestagsabgeordnete plant daher die
Bürgermeister und den Landrat zu einer Investitionskonferenz einzuladen.
„Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir
das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“
Mit Blick
auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betonte
Violka, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der
Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig
eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 €, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes
Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicher Neu- oder
Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“,
sagt Violka heute. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen“.
Das
Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem
Gesamtumfang von 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen
setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. € zielgerichtet für die Überwindung
der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die
dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im
Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des
Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei
Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere
Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf
weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.
Damit die
Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die
Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen im Landkreis
Mittelsachsen dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an
Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür
umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch im
Landkreis Mittelsachsen müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze
zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir
gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“ |