Kampagne zur Jugendkriminalität ist Gesellschaftsverdummung 

Die Bundestagsabgeordnete Simone Violka kritisiert die Forderungen des Ko­alitionspartners CDU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung von dem was schon jetzt im Gesetzbuch steht, betreibt indirekt Richterschelte und tut so als ob Strafen vor Verbrechen schützen könnten. Das ist Gesellschaftsverdummung“, empört sich Violka.  

Für die SPD-Abgeordnete steht außer Frage, dass man die Jugendkriminalität ernst nehmen und politisch wie auch gesellschaftlich gegensteuern muss. Für sie geht in diesem Zusammenhang aber Vorbeugung weit vor Strafverschärfung.

Laut Simone Violka versuchen sich mit dieser Kampagne aber Politiker ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen. „Kriminalität hat nur wenig mit nationaler als vielmehr  mit sozialer Abstammung zu tun, die häufig mit Bildungsdefiziten einhergeht. Hier sind die Länder und eine bessere Bildungspolitik gefragt.“ Die Politikerin fordert au­ßerdem eine bessere Weiterbildung von Richterinnen und Richtern in den Ländern und eine zeitnahere Ahndung von Verbrechen. „Wer ständig bei sozialen Projekten, der Jugendarbeit, sozialen Einrichtungen und der Polizei in den Ländern kräftig den Rotstift ansetzt, sollte sich mit populistischen Forderungen, die letztendlich nur den extremen politischen Rand etwas nützen, tunlichst zurückhalten. Wer seine politische Verant­wortung richtig wahrnimmt, muss sich in Wahlkampfzeiten nicht auf populistische Felder zurückziehen. Roland Koch zeigt mit dieser Kampagne, dass er und seine Regierung auf weiten Feldern versagt haben“, so Violka abschließend.

Pressemitteilung vom 07.01.08