Simone Violka: „Haushaltsüberschuss nicht voreilig verplanen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe Simone Violka warnt angesichts der positiven Steuereinnahmen vor einer neuen Diskussion um Steuersenkungen und Ausgabenbegehrlichkeiten. "Natürlich sind solche Zahlen ein Grund zur Freude aber nicht zum Übermut", so Violka. Das Land brauche diesen Überschuss dringend zum weiteren Schuldenabbau in allen Gliederungen. "Leider wird oft vergessen, das wir immer noch etwa 40 Milliarden Zinsen jährlich zahlen, Geld was wir dringend für soziale Zwecke, Bildung, Forschung und Klimaschutz brauchen könnten." Für Violka hat ein ausgeglichener Haushalt erste Priorität um in späteren Jahren wieder mehr Handlungsspielraum auf diesen Gebieten zu gewährleisten

Pressemitteilung vom 23.08.07