Simone Violka fordert: CDU Landtagsabgeordneter Andreas Grapatin muss selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen

"Die politische Immunität bezieht sich auf den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Betrunken Auto zu fahren gehört da selbstverständlich nicht dazu", so Violka. Nach Meinung der Abgeordneten kann das Mandat nicht zu Vorteilen führen und erst recht nicht vor Strafe schützen. "Herr Grapatin muss selbst dafür Sorge tragen, dass sein Verstoß zeitnah geahndet werden kann", fordert die Abgeordnete. Das sei er seinem Mandat und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Pressemitteilung vom 11.01.08