Violka fordert: Finger weg vom Solidarpakt II

Die Landesgruppenvorsitzende der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Simone Violka, die Mitglied einer Arbeitsgruppe der ostdeutschen SPD Abgeordneten ist, die sich bereits seit Monaten mit der möglichen Ausgestaltung einer neuen Finanzreform beschäf­tigen,

kritisiert scharf die Forderungen von Michael Naumann, den Solidar­pakt II bereits vor 2019 auslaufen zu lassen. „Der Solidarpakt II wurde von Bund und Ländern so befürwortet und verabschiedet wie er ist. Damit haben die neuen Bundesländer Planungssicherheit bis 2019, müssen aber bereits jetzt Maßnahmen ergreifen um die bis dahin auf Null sinkenden Zuwendungen zu kompensieren.“ Laut Vi­olka sei Sachsen bei dieser Herausforderung von allen neuen Län­dern bisher am besten aufgestellt, aber auch Sachsen verlasse sich auf die ausgehandelten Mittel und kann darauf nicht frühzeitig ver­zichten. „Wenn es Michael Naumann tatsächlich ums sparen geht, sollte er lieber mal die Sinnhaftigkeit von Stadtstaaten in Frage stel­len, ehe er versucht über solche populistische Äußerungen auf Kos­ten der neuen Länder Wählerstimmen zu fangen.“

Laut Violka wird es nach 2019 kein neues finanzielles Sonderpro­gramm für die neuen Länder mehr geben. „Das war schon nach der Verabschiedung des Solidarpaktes II klar. Allerdings muss die Aus­gestaltung des Länderfinanzausgleiches bis dahin neu und für alle Länder fair gestaltet sein“, so Violka abschließend.

Pressemitteilung vom 12.03.07