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Aufeinandertreffen von SED-Opfern mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern unzumutbar
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka hält es für unzumutbar, dass die Opfer der SED-Diktatur bei Akteneinsicht mit MfS-Belasteten zu tun haben. "Auch nach dem heutigen Gespräch mit Herrn Gauck und Frau Birthler im Kulturausschuss des Bundestages ist es für mich nicht hinnehmbar, das ausgerechnet in der Birthler-Behörde heute die Täter und die Handlanger des DDR-Systems gutes Geld verdienen, während viele Opfer aufgrund ihrer gestörten Lebensbiographien auf Leistungen des Solidarsystems angewiesen sind." Für Violka liegt eine Ursache in der Unwissenheit der damaligen Vertreter des Aufbaustabes, die die Komplexität der Staatssicherheit gar nicht kennen konnten, aber auch der schnellen Wandlungsfähigkeit von Mitgliedern der Staatssicherheit, die schnell ihre Fahne nach dem Wind hingen und plötzlich Bürgerrechtler unterstützten. "Wenn man die belasteten Mitarbeiter jetzt aus arbeitsrechtlichen Gründen tatsächlich nicht mehr entlassen kann, so muss zumindest gewährleistet werden, dass sie nicht mehr mit Publikum in Kontakt kommen“, fordert Violka abschließend.
Pressemitteilung vom 04.07.07
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