Anfrage von Oliver Hach, Ressort Politik/Wirtschaft bei der Freie Presse Chemnitz vom 08.10.2007

Sehr geehrte Frau Violka,

angesichts der sich verschärfenden innerparteilichen Debatte in der SPD um eine sozialpolitische Offensive möchten wir für unsere Leser gern ein aktuelles Stimmungsbild unter den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten nachzeichnen. Deshalb an Sie wie an ihre sächsischen Fraktionskollegen/-kolleginnen die folgenden Fragen, die wir bitten heute noch zu beantworten, um Ihr Statement in der aktuellen Berichterstattung berücksichtigen zu können.

Frage 1:

Wie lautet Ihre persönliche Position zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer, wie sie SPD-Chef Beck wünscht?

Antwort:

Bei der gewünschten Verlängerung gibt es für mich nur ein stichhaltiges Argument für eine Verlängerung: Ältere Arbeitslose sind schlechter vermittelbar.
Allerdings sollte bei einer längeren Bezugszeit auch mehr für die schnellere Vermittlung bereits im ersten Jahr des Bezuges getan werden und Entlassungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kosten des Sozialsystems verhindert werden. Gerechtigkeit für alle ist meiner Meinung nach in dieser Frage schwer zu organisieren, denn es gibt viele die zwar älter sind, aber Arbeitslosengeld bereits mehrfach in Anspruch nehmen mussten. Also haben diese zwar länger eingezahlt, aber daraus auch schon Geld bekommen.

 

Frage 2:

Vizekanzler Müntefering wirft seinem Parteichef eine populistische Abkehr von der Agenda 2010 vor. Wie beurteilen sie die Lage an der SPD-Spitze? Sollte Müntefering Minister bleiben, wenn er an seiner Position festhält und auf dem Parteitag Ende Oktober unterliegt?

Antwort:

Ob und wie daraus personelle Konsequenzen gezogen werden, wird sich zeigen. In der SPD darf noch jeder seine Meinung vertreten ohne gleich Strafe fürchten zu müssen.