„Trotz Herrn Althaus: die Große Koalition in Berlin arbeitet inhaltlich weiter“

„Die Feststellung von Thüringens Ministerpräsident Althaus, die Große Koalition in Berlin sei inhaltlich am Ende, zeugt von unglaublicher Arroganz und Ignoranz gegenüber unserer Arbeit in Berlin“, so die Landesgruppenvorsitzende der sächsischen SPD im Deutschen Bundestag, Simone Violka. „Meiner Meinung nach kann es sich nur um reines Wunschdenken des Herrn Althaus handeln, der das Wahlergebnis noch immer nicht verkraftet hat.“

Anstatt solch unsinnige Thesen aufzustellen solle er seine Energie lieber in umsetzbare Reformvorschläge stecken.

„Wenn Herr Althaus denkt, man könne so lange wählen lassen bis ihm das Ergebnis genehm ist, dann macht er Politik im falschen Land“, so die Abgeordnete weiter. Laut Violka ist es gerade Aufgabe und Herausforderung der Politik, aus den durch die Wählerinnen und Wähler herbeigeführten Konstellationen das Beste zu machen. „Das setzt aber Kompromiss- und Kommunikationsbereitschaft voraus und die Bereitschaft auch mal etwas gegen den Mainstreem  der eigenen Klientel zu tun, wenn es erforderlich ist. Wenn Herr Althaus dazu nicht fähig ist, sollte er sich eine andere Beschäftigung suchen.“ Für Violka ist fraglich, ob er mit dieser Einstellung nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen, wo die erneute absolute Mehrheit eher unwahrscheinlich ist, selbst nach einem Sieg seiner Partei als Ministerpräsident geeignet sei. Laut Violka steht es außer Frage, ob die Große Koalition in Berlin früher als vor der nächsten Wahl beendet wird. Trotz der schwierigen Konstellation seien viele Politikfelder angepackt worden und weitere stehen an. Dabei sei es ganz legitim, dass die SPD bei Kernforderungen wie eben dem Mindestlohn oder der Bafög-Erhöhung auch mal hart bleibt und im Interesse der Betroffenen nicht beim ersten Nein des Koalitionspartners, die Flinte ins Korn wirft.

Pressemitteilung vom 21.05.07