Violka: Keine weiteren Belastungen für Kommunen

Zur Übertragung von weiteren Aufgaben des Landeswohlfahrts-verbandes auf die Kommunen, wie von der sächsischen Sozialministerin Helma Orosz vorgeschlagen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Simone Violka (SPD), welche auch selbst in der Kommunalpolitik tä­tig ist, kritisch.

„Ich finde es unverschämt, wie sich die Landesregierung immer mehr aus sozialen Pflicht-aufgaben zurückzieht und die Probleme einfach auf die kommunalen Ebenen abwälzt, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Sachsen hat sich komplett aus der Finanzierung des Landeswohl-fahrtsverbandes zurückgezogen. Nun sollte man in Dresden wenigstens so konsequent sein und den Landeswohlfahrts-verband in Kommunalen Wohlfahrtsverband umbenennen.“ So die Politikerin.

Laut Violka wurde den Sächsischen Landkreisen durch die ständige Erhöhung der Landeswohlfahrtsumlage der finanzielle Spielraum für Investitionen bereits soweit eingeengt, dass diese sich nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage, zu Lasten der Städte und Gemeinden aus der finanziellen Misslage befreien konnten. Diesen wiederum bleibt häufig nur die Möglichkeit die gestiegenen Kosten über eine Erhöhung der kommunalen Steuern direkt an die Bürger weiterzugeben.

Wie die von Frau Orozs gemachten zusätzlichen Belastungen von den kommunalen Trägern geschultert werden können bleibt rätselhaft und verbessert die gegenwärtige Situation in keinster Weise.

Das von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetz zur Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes dagegen würde den Freistaat als leistungsfähigstes Glied in die alleinige Verantwortung nehmen und die Kommunen entlasten, wie es in den meisten anderen Bundesländern die Regel ist.