Simone Violka: „Aufbau Ost gehört nicht ins Kanzleramt“

Nachdem die Entscheidung zu den einzelnen Ressorts im zukünftigen Kabinett gefallen ist, sieht Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der sächsischen SPD-Abgeordneten  Simone Violka jetzt ostdeutsch geprägten Handlungsbedarf bei der personellen Besetzung und den politischen Inhalten. „Wir haben als SPD in den neuen Ländern ein Wahlergebnis eingebracht, das sich auch personell in den Ministerien wieder finden muss“, begründet Violka ihren Anspruch. „Auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch Unterschiede, die politisch beachtet werden müssen. Allerdings ist es fraglich ob das separat im Kanzleramt geschehen muss.“ Laut Violka sollen, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung, ostdeutsche Belange besser im normalen politischen Tagesgeschäft behandelt werden. Sie hält das für entscheidend für ein weiteres Zusammenwachsen. „Es hat sich gezeigt, dass ostdeutsche Belange im Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sehr gut aufgehoben waren, zumal für den größten Nachholbedarf vor Ort dieses Ministerium zuständig ist. Deshalb sollte man jetzt nicht Extrawürste braten und eine Alibistelle ohne eigenes Ressort und Haushalttitel, also ohne eigene Finanzausstattung, neu kreieren.“ Für viel wichtiger hält es Violka wichtige politische Forderungen, die vor allem die neuen Länder betreffen in den Koalitionsverhandlungen festzuschreiben. Als wichtigste Themen sieht die Abgeordnete unter anderem die Fortführung des Solidarpakts II, die Förderung von Wissenschaft und Innovation in Ostdeutschland, Gemeindefinanzreform, die Förderung ländlicher Räume, Stadtumbau Ost und die weitere Infrastrukturentwicklung. „Bei einem eventuellen Wirtschaftsminister Stoiber, der ja schon vor der Wahl gesagt hat, was er von den Menschen in den neuen Ländern hält, werden wir ein wachsames Auge haben, damit die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern nicht zum Stiefkind wird“, so Simone Violka abschließend.

11.10.2005