Kritik sächsischer SPD-Abgeordneter an ablehnender Haltung der CDU zur Gesundheitsreform

Die sächsische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung geschlossen für die im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz enthaltene Entschuldungsregelung der Krankenkassen ausgesprochen. Heftige Kritik gab es an der Haltung der CDU-Landesgruppe, die bereits jetzt ihre Ablehnung angedroht hatte. Die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Simone Violka wirft dem Koalitionspartner in dieser Frage mangelnde Solidarität und  föderalen Egoismus vor. „Sachsen hat noch nie nein gesagt, wenn es darum ging Gelder anzunehmen, die gesamtsolidarisch aufgebracht wurden. Aber jetzt, wo man selbst gefragt ist, will man sich plötzlich davonstehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer jahrelang Nehmer war, muss auch zum Geben bereit sein.“

Außerdem ist die Entschuldungspflicht der Kassen und die gegenseitige Hilfe nicht neu. Sie ist bereits jetzt geltendes Recht, was von den Kritikern wohl übersehen wurde.

25.10.2006