Violka kritisiert Zuflussprinzip
Frauen erhalten Hilfe beim Erstellen einer Petition

Von Jens Arnold
Glauchau/Lichtenstein. Gegen Ungerechtigkeiten durch Hartz IV macht sich jetzt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka stark. "Das kann nicht rechtens sein", sagte sie und meint damit das so genannte Zuflussprinzip. Inhalt dieses Prinzip ist das Folgende: Für den ersten Monat wird kein Hartz-IV-Geld ausgezahlt, wenn in diesem Monat rückwirkend für eine abgeschlossene Maßnahme des zweiten Arbeitsmarktes vom Amt Geld gezahlt wurde. Mit anderen Worten: Wenn das Amt in einem Monat Geld auszahlt, muss für eine andere Leistung nicht gezahlt werden. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass die Betroffenen einen Monat für umsonst arbeiten. Doch nicht nur das: Erhalten sie kein Geld, erfolgen auch keine Leistungen an die Kranken- oder Rentenkasse.
Noch nicht alle, die davon betroffen sind, werden das möglicherweise gemerkt haben. Doch eine Gruppe von zunächst sechs Frauen will sich das nicht gefallen lassen. Und die Frauen sind damit bei Simone Violka auf offene Ohren gestoßen. Doch die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete war nicht nur überrascht, dass es diese Regelung des Zuflussprinzips überhaupt gibt. Offenbar noch mehr überrascht war sie, als sie beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erfuhr, dass das Problem bekannt sei.
Und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering habe sie die Auskunft erhalten, dass Mitte dieses Jahres ohnehin alles auf den Prüfstand komme, was mit Hartz IV zusammenhänge. Man brauche einfach auch ein bisschen Zeit, um
Erfahrungen zu sammeln. Doch im konkreten Fall ist Simone Violka der Meinung: Bis Sommer ist keine Zeit mehr.
Aus diesem Grund hat sie einen Brief an alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geschrieben. Darin erläutert sie das Problem. Und wenn sie ab 11. April, also nach der offiziellen Osterpause, wieder in Berlin ist, will sie die Sache auch gleich in der nächsten SPD-Fraktionssitzung zur Sprache bringen. "Und auch in der Landesgruppe Ost sollten wir darüber sprechen." Denn Violka glaubt, dass es sich hierbei hauptsächlich um ein Problem
handelt, von dem Bürger im Osten Deutschlands betroffen sind.
Außerdem wird sich Udo Lindner, Leiter des Glauchauer Wahlkreisbüros, am Freitag mit den sechs betroffenen Frauen in Lichtenstein treffen, um eine Petition zu verfassen, die dann an den zuständigen Bundestagsausschuss nach Berlin geschickt wird. Sollten weitere Bezieher von Hartz IV feststellen, dass dieses Problem auch auf sie zutrifft, dann bietet Lindner auch ihnen seine Unterstützung an. "Die Betroffenen können mich im Büro anrufen. Wenn sie persönlich mit mir sprechen wollen aber keine Möglichkeit haben, nach Glauchau zu kommen, komme ich auch gern zu ihnen", sagte er der "Freien Presse". Und er würde die Petition, die am Freitag verfasst wird, auch jedem anderen zur Verfügung stellen.
Simone Violka persönlich ist fest davon überzeugt, dass es im konkreten Fall gar keiner Änderung eines Gesetzes bedarf, "weil nicht im Gesetz steht, dass kein Geld gezahlt werden darf". Ihre einfache Lösung: "Hier müssen klare Ausführungsbestimmungen her." Dafür will sie sich in erster Linie stark machen. Und das so schnell wie möglich.

Information:
Das Wahlkreisbüro von Simone Violka befindet sich in Glauchau, Markt 1 (Ratshof). Telefonisch ist es unter der Rufnummer 03763/488298 erreichbar.

Freie Presse Hohenstein-Ernstthal 30.03.05