Simone Violka (SPD): Schwerstverbrecher bleiben in Sicherheitsverwahrung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka (stv. Mitglied im Rechtsausschuss) teilt mit, dass die rot-grüne Koalition noch in diesem Sommer ein Gesetz zur Sicherheitsverwahrung in den Deutschen Bundestag einbringen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die entsprechenden Ländergesetze als verfassungswidrig eingestuft und den Bund für zuständig erklärt. Gleichzeitig wurde eine Frist zum 30. September gesetzt. „Kein Mensch muss Angst haben, dass Schwerstverbrecher aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils ab dem 1. Oktober aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden müssen, da der Bund fristgemäß ein Folgegesetz zum Schutz der Bevölkerung verabschieden wird.“, sagte Simone Violka.

(10.02.2004)