Vermittlungsergebnis - die großen Verlierer sind die Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka ist mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zufrieden. „Den Kommunen fehlen durch die Blockade der CDU/CSU in den nächsten 4 Jahren jetzt rund 6 Milliarden Euro“, so Violka. Man könne nicht permanent mehr kommunale Investitionen fordern und dann den Kommunen das dazu nötige Geld vorenthalten. Mehr Einsicht in bestehende Probleme hätte sich die Finanzexpertin auch bei anderen Punkten gewünscht, die ebenfalls von der CDU/CSU im Bundesrat nicht mitgetragen wurden.

Sie verweist besonders auf Reform bei der Eigenheimzulage. „Die sollte ja nicht abgeschafft werden, aber bei dem massiven Leerstand ist es doch politisch nicht klug, weiterhin Neubau stärker zu fördern als die Sanierung von Altbau. Leider wurde das von der CDU/CSU abgelehnt“, sagte die SPD-Politikerin. Auch hier seien die Verlierer die Kommunen, die weiter mit dem Leerstandsproblem zu kämpfen hätten.

Eine weitere Herstellung von sozialer Gerechtigkeit hatte in den Augen der Christdemokraten keine Chance, denn abgelehnt wurden unter anderem auch die maßvolle Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung und die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne. Simone Violka: “Die Abgeordneten der CDU/CSU werden den Menschen hier in der Region schon erklären müssen, weshalb sie Gewinne aus Aktienverkäufen und Immobilienhandel weiterhin steuerlich besser stellen als Arbeitseinkommen. Da wurde den Lobbyisten mal wieder der rote Teppich ausgerollt und gleichzeitig will man den Menschen einreden, das alles käme ihnen zugute.“
Mit diesen Ablehnungen wurde verhindert, die steuerliche Bemessungsgrundlage weiter zu verbreitern und ungerechtfertigte Steuervergünstigungen abzubauen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit gewesen.

Dennoch ist Simone Violka zuversichtlich in dieser Hinsicht doch noch etwas erreichen zu können: „Wir werden an diesem Ziel festhalten und in der Arbeit nicht locker lassen. Ich bin sicher, auch die Opposition und die Mehrheit im Bundesrat werden nicht ständig gegen große Teile der Bevölkerung Entscheidungen treffen können, immer nur zu Gunsten Weniger, die wesentlich leistungsfähiger sind, aber nicht auf Besitzstände verzichten wollen“, so die Abgeordnete abschließend.

11.04.2003