Simone Violka (SPD) zur Reform der Sozialhilfe:

„Kein pauschales Misstrauen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka warnt vor einer pauschalen Kriminalisierung von Sozialhilfeempfängern.
Natürlich sei es erschreckend und ärgerlich, das durch Sozialmissbrauch ein jährlicher Schaden von mehreren Milliarden Euro entstehe und in den Medien sich besonders schwarze Schafe auch noch mehr oder weniger stolz und frech präsentierten. Doch laut Violka darf solch fragwürdiges Verhalten Einzelner nicht dazu führen, dass Millionen tatsächlich bedürftiger Menschen als Schmarotzer und Faulenzer dastehen. „Viel wichtiger ist es an dieser Stelle für Verständnis für die Arbeit der zuständigen Stellen und Ämter zu werben, damit Menschen die den Sozialstaat und damit auch die Gesellschaft unrechtmäßig ausnutzen eher entlarvt werden können.“ Die Abgeordnete höre in ihrer Arbeit immer wieder, dass sich Menschen durch die Arbeit der Ämter belästigt fühlen. Viele verstünden nicht, weshalb sie nach Auto, Eigentumswohnung und anderen Vermögen gefragt würden. „Aber die immer wieder aufgedeckten Fälle zeigen ja, das es sehr wohl Menschen gibt, bei denen diese Fragen berechtigt sind, auch wenn es nicht die Masse betrifft“, sagte die SPD-Politikerin.

Für Simone Violka ist die anstehende Sozialhilfereform das geeignete Mittel um mehr Auskunftsrechte für die Sozialämter und härtere Strafen bei Leistungsmissbrauch rechtlich abzusichern. Bei der Reform sollen zum Beispiel größere Anschaffungen pauschal mit dem Regelsatz bzw. den Wohnkosten abgedeckt werden. Das erspart den Betroffenen unangenehme Gänge zum Sozialamt und in den Ämtern werden durch Entbürokratisierung Ressourcen frei für bessere Überprüfungen.

Doch eins dürfe man bei allen Meldungen über schwarze Schafe nie vergessen: „Die meisten Menschen, die auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind, sind neben allein erziehenden Müttern mit ihren Kindern auch pflegebedürftige Menschen und Kranke. Diese Menschen verdienen unsere Hilfe und kein pauschales Misstrauen“, so die Bundestagsabgeordnete.