Langzeitarbeitslose dürfen nicht schlechter gestellt werden

Aufgrund von Hinweisen und Beschwerden aus dem Wahlkreis hatte sich auch Simone Violka (SPD) dafür eingesetzt, damit Langzeitarbeitslose bei Maßnahmen der Arbeitsämter nicht schlechter behandelt werden. Daher ist es für die Abgeordnete ein wichtiger Erfolg, dass auch der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement so sieht

Auf der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion äußerte er sich eindeutig zu der Frage, ob künftig auch Arbeitslosenhilfebezieher wie bisher an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen können. Er stellte vor der Fraktion klar, das es sozialpolitisch dringend geboten und ökonomisch vernünftig sei, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu integrieren.

„Selbstverständlich sind die Chancen auf eine Vermittlung größer, je kürzer die Dauer der Arbeitslosigkeit ist. Aber das darf uns nicht davon abhalten zu erkennen, das besonders in strukturschwächeren Regionen Menschen auch langer arbeitslos sind und diese dann nicht allein gelassen werden dürfen“ äußert sich die Abgeordnete.

Für die Praxis der Arbeitsämter bedeutet dies, die verfügbaren Instrumente möglichst wirkungsvoll durch einen ausgewogenen Mix für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenempfänger einzusetzen, um beide Zielstellungen erfüllen zu können. Nach Auskunft des BMWA hat der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit inzwischen klarstellt, dass er eine unzureichende Beteiligung von Arbeitslosenhilfebeziehern  an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nicht billigt. Dies entspräche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Von einzelnen Arbeitsämtern ausgegebene Weisung wurden zurückgenommen. Das ist auch für Sachsen eine wichtige Klarstellung.

08.04.2003