Simone Violka für gerechte Mittelvergabe vom Freistaat an die Kommunen

Nach der Kompromisslösung im Hartz-IV Gesetz fordert die sächsische Finanzpolitikerin Simone Violka (SPD) eine gerechte Vergabe der Mittel vom Freistaat Sachsen. Dabei geht es Violka nicht nur um die vom Bund bereitgestellten Gelder sondern auch um die, welche der Freistaat durch die Zusammenführung von Arbeits- und Sozialhilfe einspart. „Es kann nicht sein, dass Kommunen zukünftig Ausgaben des Landes übernehmen, aber der Freistaat seine Einsparungen nicht hundertprozentig an sie weitergibt. Schließlich ändert sich ja nur die Zuständigkeit, nicht aber die Summe.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete bezieht sich in ihrer Forderung auf Signale aus der Landesregierung, wonach Einsparungen nur zu etwa 80% weitergegeben werden sollen. „Wenn dem so ist, dann ist das nicht hinnehmbar“, so Simone Violka. „Der Freistaat kann in Berlin nicht so tun, als würde er für die Kommunen bis zum letzten Cent kämpfen und ihnen dann im eigenen Bundesland die Geldmittel wieder entziehen.“