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Zur Verabschiedung einer Entschließung des Bundestages zur Selbstverpflichtung der Banken, jedem Bürger den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen, erklären die Berichterstatterinnen der Arbeitsgruppen Finanzen und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Simone Violka und Gabriele Hiller-Ohm:

Heute wird im Bundestag eine fraktionsübergreifende Forderung an die Banken verabschiedet: Sie sollen ihrer Selbstverpflichtung endlich nachkommen, und jedem Erwachsenen in unserer Gesellschaft die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis ermöglichen.

Die Banken erklärten sich bereits 1995 in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereit, ein "Girokonto für jedermann" einzurichten. Deshalb hat die Bundesregierung damals auf eine gesetzliche Regelung verzichtet.

Die Kreditwirtschaft ist ihrer Selbstverpflichtung bis heute nicht ausreichend nachgekommen. Dies belegt der letzte Bericht der Bundesregierung zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken.

Der Zugang zu einem Girokonto ist heute eine Grundvoraussetzung um am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Der Bezug von Arbeitslohn oder der tägliche Einkauf lassen sich kaum noch ohne Konto und dazu gehöriger Karte realisieren.

Stichproben der Verbraucherzentralen zeigen, dass gerade bei privaten Banken Anträge auf ein Girokonto häufig ohne schriftliche Begründung abgelehnt werden.

Mit der heutigen Entschließung des Bundestages wird nun noch einmal versucht, über die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken zum Ziel zu gelangen. Setzen die Banken die Forderungen des Bundestages nicht um, muss eine gesetzliche Regelung eingeführt werden.

In dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag fordern wir:

• dass Kündigungen oder Ablehnungen von Girokonten schriftlich begründet werden müssen. Nur so haben Kunden etwas in der Hand um ein Beschwerdeverfahren einzuleiten;

• dass die Banken auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle deutlich hinzuweisen haben;

• dass die Banken verwertbare und aussagekräftige Daten vorlegen, weshalb sie die Einrichtung eines Girokontos ablehnen oder ein solches Konto kündigen.