Gesundheitsreform: „Föderaler Egoismus bei sächsischen CDU-Abgeordneten“

„Wer den Solidaritätsgedanken so mit Füssen tritt, riskiert langfristig ein Aufweichen jeglicher Solidarität - egal um was es geht - und dann steht Sachsen mit Sicherheit nicht auf der Gewinnerseite“, kommentiert die SPD-Landesgruppensprecherin Simone Violka die Entscheidung der sächsischen CDU-Abgeordneten, der Entschuldungsregelung für Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform nicht zugestimmt zu haben. Dabei wurde der finanziell besser gestellten sächsischen AOK durch eine zweijährige Frist zur Entschuldung schlecht gestellter AOK´s bereits deutlich entgegen gekommen. Für Violka ist Solidarität keine Einbahnstraße. Erst recht nicht, wenn der sächsische Landeshaushalt und auch der Haushalt der sächsischen AOK erst durch die seit Jahren einfließenden Gelder aus der Solidargemeinschaft lebensfähig sind. „Würden diese Gelder ausbleiben, wären beide schnell pleite. Auch wenn Sachsen gerne auf seine relativ geringe Verschuldung verweist, ist, und bleibt es wohl noch lange, ein Nehmerland, welches auf die Solidaritätszahlungen angewiesen ist“, so Simone Violka weiter.

Wer das durch kurzsichtigen und föderalen Egoismus geprägtes Abstimmungsverhalten aufs Spiel setzt, erweise Sachsen und auch der Solidarität in der Gesellschaft einen Bärendienst, so Violka abschließend.

Pressemitteilung 27.10.2006