"Habe nicht vor, in die Opposition zu gehen"

Die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Chemnitzer Land und Stollberg wollen wieder antreten und politische Lähmung in Berlin beenden

Von Ulrich Hübler

Sie gönnen sich nichts, und sie wollen einen Wahlkampf führen, in dem sie beide gewinnen, wenn es im September zur vorgezogenen Neuwahl kommt: Simona Violka (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU). Der CDU-Kreisvorstand Stollberg hat Wanderwitz vorgestern als seinen Kandidaten bestätigt. Die offizielle Nominierung für den Wahlkreis, zu dem auch Chemnitzer Land gehört, soll am 20. Juni folgen. Sie gilt als sicher. Auch die Nominierung des SPD-Unterbezirkes steht noch aus. Vorher kann der Wahlkampf nicht beginnen.
CDU-Mann Wanderwitz sieht das dennoch gelassen. "Ich denke, dass ich gut aufgestellt bin und höre von vielen Zustimmung. Die Partei wird doch keinen fallen lassen, mit dem sie schon einmal eine Wahl gewonnen hat." Dennoch: Formal ist Wanderwitz noch nicht offiziell der Kandidat der CDU.
Auch SPD-Frau Simone Violka sitzt die Zeit im Nacken. Sie tritt wieder an und rechnet damit, dass der SPD-Unterbezirk Chemnitz noch im Juni zusammentrifft. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten im Juli werde dann jene nominieren, die auf der SPD-Liste für die Partei stehen.
Was beide trennt, sind die Positionen, mit denen sie den Wählern im Chemnitzer Land und in Stollberg ihre Politik schmackhaft machen wollen. "Der Bürger muss sich entscheiden, ob er diese Politik weiter haben will oder ob er noch größere Einschnitte in Kauf nehmen möchte. Schon heute wird ja in der CDU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von vier Prozent gesprochen. Ich habe nicht vor, in die Opposition zu gehen." Die politische Lähmung in Berlin, die durch den CDU-dominierten Bundesrat entstanden ist, soll sich nach ihrer Vorstellung aber auch erledigen, wenn die SPD wieder die Regierungsverantwortung übertragen bekommt. "Dadurch hat der Bürger die Regierung wieder legitimiert. Im Bundesrat kann das nicht blockiert werden." Dies würde der Wähler nicht akzeptieren.
Doch genau diesen Stillstand sieht Marco Wanderwitz. "Mit der jetzigen Situation kommen wir nicht weiter. Eine Regierung kann nur etwas entscheiden, wenn sie dazu auch im Bundesrat Mehrheiten hat. Und wir brauchen dringend Entscheidungen für das Land."
Wie auch immer: In den Verwaltungen muss heute schon eine Wahl vorbereitet, Wahlvorstände müssen gefunden werden. Auch die Bundestagsabgeordneten selbst sind auf Achse, um Gelder und Sponsoren für ihren Wahlkampf zu generieren. "Das wird nicht einfach, da im Sommer ja auch viele, die als Wahlhelfer zur Verfügung stehen könnten, im Urlaub sind", heißt es aus den Bürgerbüros.

Freie Presse Glauchau und Hohenstein-Ernstt. 28.05.05
Freie Presse Stollberg 02.06.05