Simone Violka: „Besserer Schutz Selbständiger im Alter“

Die SPD-Finanzpolitikerin und sächsische Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Simone Violka, stellt für die Selbständigen einen besseren Schutz ihrer Altersvorsorge in Aussicht. "Bisher unterliegen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einem Pfändungsschutz, der das Existenzminimum der Schuldner sichert. Ein solcher Schutz besteht gegenüber Einkünften selbständig Tätiger bisher nicht", erklärt Violka ihr Anliegen. Das führe häufig dazu, dass kleine Handwerker trotz lebenslanger Arbeit aufgrund einer unverschuldeten Insolvenz, beispielsweise durch schlechte Zahlungsmoral, im Alter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. "Das ist für die Menschen erniedrigend und belastet zusätzlich das Sozialsystem, das werden wir ändern!" In einem ersten Schritt soll die bisher am weitesten verbreitete Form der Altersversicherung von Selbstständigen, die Lebensversicherung vor einem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt werden. "Das ist eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen und mir ist es völlig unverständlich, weshalb die Linke gegen diesen Gesetzentwurf stimmt. Jeder Arbeitnehmer der eine Privatinsolvenz in Anspruch nimmt, behält seinen Rentenanspruch ja auch", so Violka abschließend.

13.12.06