Hoch erfreut zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Simone Violka (SPD) über das Engagement ihres Kollegen Dr. Peter Jahr (CDU) zum Thema Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II.

„Nur leider kommt diese Initiative etwas sehr spät“, kommentiert Violka die Äußerungen Dr. Jahr´s in der Freien Presse. „Ein passender und vor allem ehrlicherer Zeitpunkt  dafür wären die Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss gewesen, denn dort wurde diese Regelung auf drängen der CDU/CSU verabschiedet.“ Die Abgeordnete weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einige CDU/CSU geführte Bundesländer sogar eine generelle An­rechnung, also überhaupt keine Freibeträge, beim Arbeitslosengeld II wollten.

„Wer nun davon spricht, der Gesetzgeber habe etwas vergessen, sollte vielleicht erst noch einmal darüber nachdenken wer diesen „systematischen Unsinn“ mit verabschiedet hat. Oder sollte Dr. Jahr das schon ver­gessen haben?“ so die SPD-Politikerin.

(16.11.04)