Änderung des Abgeordnetengesetzes: Wir müssen Druck machen

„Bei den anstehenden Reformen müssen alle ihren Teil tragen“, begründet die  SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka  ihre Forderung nach einer Änderung des Abgeordnetengesetzes. Für Violka ist unter anderem die Zahlung des Sterbegeldes ein Dorn im Auge. Für nicht zeitgemäß und in der derzeitigen Finanzsituation nicht mehr tragbar hält Violka dieses Vorrecht. „Ich bin nicht allein dieser Ansicht und diese Forderung wurde auch in der letzten Fraktionssitzung wieder bekräftigt.“ Nach Auskunft der Abgeordneten arbeitet man bereits im Innenministerium an einer gesetzlichen Umsetzung dieser Forderungen aus der SPD Fraktion. „Wir müssen in dieser Beziehung Druck machen, damit die Gesetzesänderung ohne Verzögerung in Kraft treten kann. Allerdings bin ich schon gespannt wie die Abgeordneten aus den anderen Fraktionen sich bei dieser Abstimmung verhalten werden“. Persönlich wünsche sie sich ein einstimmiges Ergebnis, das stünde der Politik gut zu Gesicht, sagte Simone Violka abschließend.