Abgeordnete lässt das Vorgehen prüfen

Firma Altvater will keine ausländischen Verpackungen mehr entsorgen - Simona Violka (SPD) kündigt Maßnahmen an

Von Uwe Lemke und Oliver Hach

Im Landkreis Mittweida sollen künftig keine gelben Tonnen bzw. Säcke, die ausländische Verpackungen enthalten, mehr entsorgt werden. Diese Mitteilung, die die Firma Abfallwirtschaft Altvater & Co. GmbH & Co. KG Wolkenburg kürzlich per Postwurfsendung allen Haushalten in ihrem Entsorgungsgebiet zukommen ließ, lässt die Bundestagsabgeordnete Simone Violka (SPD) auf rechtliche Machbarkeit im Umweltministerium prüfen. Ihr Argument für eine weitere Entsorgung derartiger Verpackungen: "Auch Polen und Tschechien gehören zur EU, und wir haben, was diese Produkte betrifft, einen Warenfreizügigkeitsverkehr. Außerdem ist der Grüne Punkt längst ein einheitliches europäisches Markenzeichen, welches die Produzentenverantwortung in der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG regelt." Die Abgeordnete befürchtet, dass durch diesen "fragwürdigen Alleingang der Firma Altvater, die zur Sulu-Gruppe gehört und erstaunlicherweise auch bereits in Polen und Tschechien Hausmüll entsorgt, wieder vermehrt Müll einfach in die Landschaft geworfen wird".
Damit werde der angesprochene Kostenfaktor von der Firma einfach auf den Steuerzahler umgelegt. Denn das Umweltamt sei dann für die Säuberung der Landschaft zuständig, welches dafür Steuergelder einsetzen müsse, so Violka. Sie bedauert, dass derzeit ein vereintes Europa anscheinend "nur dann gern gesehen ist, wenn es zum Geld verdienen taugt". Sobald Nachteile entstünden, flüchte man immer noch gern in nationale Befindlichkeiten. Dieses Beispiel zeige, dass es noch ein langer Weg zu einem vereinten Europa ist.
Auch die Firma Fehr Umwelt Ost GmbH Mittweida, die die Entsorgungshoheit für die gelben Säcke im Territorium des ehemaligen Kreises Hainichen hat, kennt dieses Problem.
Laut Geschäftsführer Hans-Jürgen Macioschek liegt die Ursache darin, das sich die dualen Systeme der einzelnen Länder bisher nicht über gemeinsame Modalitäten geeinigt haben. Normalerweise müsste der Kunde diese Verpackungen dorthin zurückbringen, wo er sie bezahlt hat, etwa nach Tschechien. "Doch das macht keiner", weiß Macioschek. Die Entsorger in Deutschland hätten dann mit den Übermengen zu kämpfen. Für seine Entsorgungsfirma sei das weitaus größere Problem jedoch der Restmüll, der sich zu etwa 50 Prozent in den gelben Behältnissen wiederfindet. Seine Mitarbeiter führen deshalb Kontrollen durch, ob es zu sogenannten "Fehlwürfen" gekommen ist. Werde dies festgestellt, dann erhalten die gelben Säcke einen roten Aufkleber und werden stehen gelassen. Im Wiederholungsfall könne das bis zum Ausschluss von der Entsorgung führen.
Im grenznahen Gebiet zu Tschechien, wo man annehmen müsste, dass dort das Aufkommen an ausländischen Verpackungen besonders hoch ist, sieht man hingegen keinen Handlungsbedarf. "Vom Grundsatz her ist es natürlich richtig, dass aufgrund der Lizenzentgelte Verpackungen ohne den grünen Punkt nicht in die gelben Tonnen gehören. Doch wie weit will man das Gummiband dehnen? Das Aufkommen ausländischer Verpackungen ist hier bei uns nur unwesentlich. Da wir den Müll auch selbst sortieren, wird dieses Material herausgenommen und eben als freie Menge vermarktet", beschreibt Andreas Grübler, Chef der für den Landkreis Annaberg zuständigen Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG., die dortige Situation. Man wolle Ruhe im Landkreis und schreite deshalb nur ein, wenn tatsächlich große Mengen Restmüll in den gelben Behältnissen landen. Doch das sei in der Praxis verschwindend gering. In einer Postwurfsendung an alle Haushalte in der Region Rochlitz teilt die Abfallwirtschaft Altvater GmbH Wolkenburg mit, dass "ausländische Verpackungen" bei der Abfuhr der gelben Tonnen oder gelben Säcke nicht mehr mitgenommen werden. "Das Aufkommen im Landkreis Mittweida ist im Vergleich zu grenznahen Gebieten zwar geringer. Doch es hat mittlerweile Größenordnungen angenommen, die nicht mehr finanzierbar sind", sagt Thomas Albani, Disponent bei der Altvater GmbH.
Wie das Duale System Deutschland (DSD) unter dem Mülltourismus leidet, erklärt Albani an einem simplen Beispiel: Ein Getränkehersteller zahlt über das DSD einen bestimmten Geldbetrag im Jahr an die Entsorgungsfirmen, die dafür die Verpackungen mit dem grünen Punkt über gelbe Tonne oder gelben Sack kostenlos aus den Haushalten mitnehmen. Wenn nun durch ausländische Verpackungen, die mitunter sogar den grünen Punkt als Zeichen tragen, jedoch meist nicht über das duale System finanziert sind, das Müllaufkommen steigt, dann sehe sich das Entsorgungsunternehmen früher oder später zu einer Erhöhung der Gebühren veranlasst. "Jedes Kilo mehr müssen wir teuer bezahlen", so Albani. Immer mehr Müll wandere in die gelben Behältnisse. Doch damit soll nun Schluss sein. Mit der Postwurfsendung wolle die Firma Altvater "ein erstes Zeichen setzen". Das Personal der Müllabfuhr sei angewiesen, verstärkt zu kontrollieren. Werde man fündig, dann gebe es zunächst eine Verwarnung. "Wenn auch das nichts nützt, folgt der Ausschluss von der Entsorgung. Dem jeweiligen Haushalt wird dann die gelbe Tonne weggenommen", so Albani.
Auch bei der Fehr Umwelt Ost GmbH in Mittweida stößt man immer wieder auf falsch gefüllte gelbe Säcke. "50 Prozent des Inhalts ist Müll", sagt Geschäftsführer Hans-Jürgen Macioschek. Ertappten Müllsündern klebt die Firma einen roten Punkt mit dem Aufdruck "Wertstoffe enthalten Fehlwürfe" auf den Sack und lässt ihn vor dem Haus stehen. Auch hier drohe bei notorischem Fehlverhalten der Ausschluss, betont Macioschek.
Stichwort
Grüner Punkt
Der Aufdruck "Grüner Punkt" auf einer Verpackung signalisiert, dass der Hersteller für Sammlung, Sortierung und Recycling ein Lizenzentgelt an die Duales System Deutschland GmbH entrichtet hat. Die Kosten sind im Kaufpreis des Produkts enthalten. Schätzungen zufolge zahlt so jeder Bundesbürger monatlich 1,60 Euro für den Grünen Punkt. Das System sorgt seit 1990 dafür, dass Verpackungen wiederverwertet werden. Verpackungen ohne grünen Punkt müssen nach der Verpackungsverordnung vom Vertreiber zurückgenommen werden. Laut Internet-Lexikon Wikipedia gibt es inzwischen Handelshäuser, die die DSD-Entgelte nicht mehr zahlen. Da der Kunde die leeren Verpackungen aber meist dennoch über gelben Sack/gelbe Tonne entsorgt, haben diese Firmen als "Trittbrettfahrer" einen Wettbewerb. 

Frei Presse Chemnitz, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Rochlitz  und Mittweida 02.02.06