Aktuelle Politik in Bund und Land

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Sachsen:

Konzeption der SPD-Landtagsfraktion zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch den "Sozialen Arbeitsmarkt" für Sachsen.

Kinder sind unser kostbarstes Gut, doch sie sind rar geworden. Dass sich wieder mehr Sächsinnen und Sachsen für Kinder entscheiden, darauf muss künftig die Politik alle Anstrengungen richten. Doch Politik kann das Problem der zunehmenden Kinderlosigkeit nicht allein lösen.
Die SPD-Landtagsfraktion will mit ihrer Initiative für ein „Kinderfreundliches Sachsen“ wirtschaftliche Verantwortungsträger und politische Entscheidungsträger aller Ebenen ansprechen, aber auch jede einzelnen Bürgerin, jeden Bürger, alle, die sich engagieren wollen und sich um die Zukunft unserer Gesellschaft Gedanken machen.

Deutschland:

Ausbildung wird gefördert. Zur Mobilisierung von Ausbildungsplätzen in Betrieben und zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze gibt es spezielle Förderprogramme. Mit dem Programm "JOBSTARTER - Für die Zukunft ausbilden" werden die bisher bestehenden Programme neu ausgerichtet.

Die Wirtschaft in Deutschland feiert wieder Erfolge, aber eine große Zahl von Menschen bleibt davon ausgeschlossen. Das ist der Widerspruch, den wir täglich erleben. Dagegen müssen wir angehen. Wir brauchen einen Aufschwung, von dem alle etwas haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren uns am Leitbild der guten Arbeit. Wir wollen sittenwidrige Löhne verbieten. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein.

Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun. Die SPD nimmt die Auseinandersetzung an. Die SPD ist als zivilgesellschaftliche Organisation im Alltag präsent und verwirklicht als verantwortungsbewusste politische Kraft in Parlamenten und Regierungen eine Politik, die den Rechtsextremen das Wasser abgräbt. Unser Internet-Auftritt soll eine Orientierungshilfe für den Umgang mit Rechtsextremisten sein.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Wolfgang Tiefensee beabsichtigt mit dem Innovationswettbewerb "Wirtschaft trifft Wissenschaft", neue Ansätze für einen verbesserten Transfer wissenschaftlicher und technischer Innovationen in wirtschaftliche Anwendungen zu identifizieren und zu fördern. Ein Ziel des Wettbewerbs ist es, die Position der Hochschulen in den neuen Ländern als "regionale Anker" in Innovationsprozessen zu stärken. Dabei ist der Innovationswettbewerb Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Näheres dazu durch klicken auf das Symbol.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Die Bundesregierung hat das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen und langfristig zu sichern.
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Informationen zu den Aufgaben und Fördermöglichkeiten des ESF HIER.